Nationalrat beschließt Doppelbudget für 2025 und 2026 – Einsparungen und Kritik im Fokus Wien, Juni 2025 – Im österreichischen Nationalrat wurde Mitt
Nationalrat beschließt Doppelbudget für 2025 und 2026 – Einsparungen und Kritik im Fokus
Wien, Juni 2025 – Im österreichischen Nationalrat wurde Mitte Mai ein umfangreiches Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Die Bundesregierung will damit auf die angespannte Finanzlage reagieren und plant deutliche Einsparungen im Milliardenbereich. Für 2025 sind rund 6,4 Milliarden Euro an Kürzungen vorgesehen, 2026 sollen diese auf etwa 8,7 Milliarden Euro ansteigen.
Ziel sei es laut Regierung, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten und Spielraum für künftige Investitionen zu schaffen – etwa im Bildungsbereich, in der öffentlichen Infrastruktur und im Gesundheitswesen. Finanzminister Markus Marterbauer betonte in seiner Budgetrede die Notwendigkeit eines stabilen finanziellen Fundaments, um langfristig unabhängig von internationalen Kapitalmärkten zu bleiben.
Hohe Defizite trotz Sparmaßnahmen
Trotz der angekündigten Sparmaßnahmen rechnet man mit Budgetdefiziten von 18,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 (rund 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts) und 18,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 (etwa 4,2 % des BIP). Diese Zahlen liegen deutlich über dem von der EU festgelegten Defizitlimit von 3 %, weshalb auch ein europäisches Defizitverfahren gegen Österreich nicht ausgeschlossen wird.
Regierung verteidigt Kurs, Opposition übt scharfe Kritik
Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die NEOS den eingeschlagenen Sparkurs verteidigen und von einer verantwortungsvollen Budgetpolitik sprechen, kommt von der Opposition deutlicher Gegenwind. Die FPÖ sprach von einem Scheitern der Regierungspolitik, die Grünen warnten vor Einschnitten im Umwelt- und Klimaschutz.
Besonders kritisiert wurden geplante Kürzungen wie das Auslaufen des Klimabonus, die fehlende Inflationsanpassung bei Familienleistungen sowie Preissteigerungen beim Klimaticket. Auch Förderungen in Bereichen wie erneuerbare Energien oder nachhaltige Mobilität sollen reduziert werden – was insbesondere bei Umweltorganisationen und sozialen Einrichtungen für Unmut sorgt.
Forderung nach tiefgreifenden Reformen
Unabhängige Expert:innen, darunter Vertreter des Fiskalrats, sehen im Budget einen ersten Schritt, mahnen jedoch weiterführende Strukturreformen an. Genannt wurden unter anderem eine Überarbeitung des Pensionssystems, Einsparungspotenziale im Verwaltungsbereich sowie langfristige Maßnahmen im Gesundheitssystem.
Ob die Regierung mit ihrem Kurs sowohl die finanziellen Herausforderungen als auch soziale und ökologische Zielsetzungen in Einklang bringen kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
FOTO: parlament.gv.at
COMMENTS