Regierung im Zeugnis-Check: Wer überzeugt – und wer nachsitzen muss

Mit dem nahenden Schulschluss in Österreich steht auch die Regierung vor einer Zwischenbilanz: Drei Plenartage sind es noch, dann verabschieden sich die Spitzenpolitiker in die Sommerpause. Zeit also für eine politische Leistungsbewertung – von Bestnoten bis zum drohenden Sitzenbleiben.

Der Start: Harmonie und Themenbalance

In der Anfangsphase der schwarz-rot-pinken Koalition herrschte laut Politologin Katrin Praprotnik von der Universität Graz noch weitgehend Harmonie. Man wechselte sich bei den politischen Schwerpunkten ab: Die ÖVP punktete beim Thema Familiennachzug, die SPÖ bei der Mietpreisbremse, die NEOS im Bildungsbereich. Im Bereich Kommunikation und Koalitionszusammenhalt würde Praprotnik der Regierung eine solide „Zwei“ geben. Die Devise bisher: Ruhe bewahren und Konflikte möglichst intern lösen.

Die Vorzugsschüler der Regierung

Einige Regierungsmitglieder stachen besonders positiv hervor. Meinungsforscher Christoph Haselmayer nennt drei Namen:

• Markus Marterbauer (SPÖ, Finanzminister): Trotz seiner linken Prägung beweise er Pragmatismus und stelle Budgetdisziplin in einer heterogenen Koalition in den Vordergrund.

• Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, Wirtschaftsminister): Er sende aus seiner beruflichen Erfahrung in der Wirtschaft positive Signale für Aufbruch und Reformen.

• Beate Meinl-Reisinger (NEOS, Außenministerin): Sie nutze internationale Auftritte gekonnt zur Positionierung – das bestätigen laut Haselmayer auch interne Umfragen.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird für seinen ruhigen, sachlichen Führungsstil gelobt – eine deutliche Abgrenzung zu einigen seiner Vorgänger. Ebenfalls gut im Rennen: Korinna Schumann (SPÖ, Sozialministerin) und Klaudia Tanner (ÖVP, Verteidigungsministerin), die als solide und erfahren gelten.

Kritik und Ausreißer

Nicht alle Regierungsmitglieder kommen ungeschoren davon. Besonders der Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, obwohl als Vorzugsschüler genannt, wird von der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli kritisiert: Viele Ankündigungen, aber wenig konkrete Umsetzung – besonders beim neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) fiel negativ auf, als er das im Regierungsprogramm festgelegte Klimaziel der Klimaneutralität bis 2040 lediglich als „Kür“ und nicht als verbindliches Ziel bezeichnete. Ein Fauxpas, der bei Expert:innen und Umweltinitiativen für Kopfschütteln sorgte.

Rückblick und Ausblick

Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) liefert fachlich saubere Arbeit, bleibt aber im Hintergrund. Mit der Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft kann sie dennoch punkten. Insgesamt scheint sich die ÖVP in der neuen Konstellation mit zwei Partnern leichter zu tun als zuvor mit den Grünen – vor allem in Bereichen wie Wirtschaft und Migration.

Fazit: Gemischte Leistung, aber Potenzial vorhanden

Unterm Strich erhält die Regierung in der Bewertung von Haselmayer die Schulnote „Drei“ – befriedigend. Der politische Alltag zeigt: Es gibt Licht und Schatten, aber auch klare Leistungsträger. Während einige Regierungsmitglieder durch Sacharbeit und Professionalität überzeugen, bleibt bei anderen der Eindruck zurück, dass Worte und Taten nicht immer im Einklang stehen.

Die Sommerpause bietet nun Gelegenheit zur Reflexion – bevor es im Herbst wieder mit voller Kraft weitergeht. Denn eines ist klar: Die nächste Leistungsüberprüfung kommt bestimmt.