ORF-Reform: Kleiner Schritt, große Wirkung? Die österreichische Bundesregierung hat einen ersten Schritt zur Entpolitisierung des ORF gesetzt – doch
ORF-Reform: Kleiner Schritt, große Wirkung?
Die österreichische Bundesregierung hat einen ersten Schritt zur Entpolitisierung des ORF gesetzt – doch von einem echten Macht-Verlust der Politik kann noch lange keine Rede sein. Mit der geplanten Reform wird das sogenannte „Anhörungsrecht“ der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren abgeschafft. Diese Praxis wurde von vielen Seiten als überholt und unzeitgemäß kritisiert.
Tatsächlich wirkte dieses Verfahren wie ein Relikt aus anderen Zeiten. Kritiker sprachen sogar von einem „mittelalterlichen Recht“, das der politischen Einflussnahme Tür und Tor geöffnet habe. Medienexperten und politische Beobachter betonen, dass diese Regelung längst nicht mehr in eine moderne, demokratische Medienlandschaft passt. Die Neos-Politikerin Henrike Brandstötter nennt den Schritt „längst überfällig“, während Medienanalyst Peter Plaikner die bisherige Praxis als „vorsintflutlich“ bezeichnet.
Plaikner nennt auch ein konkretes Beispiel für politische Einflussnahme: Als der steirische FPÖ-Politiker Mario Kunasek Landeshauptmann wurde, sei ein ORF-Posten neu besetzt worden – ein ÖVP-naher Kandidat wurde durch eine der FPÖ genehme Person ersetzt. Für Plaikner ein typisches Beispiel dafür, wie politische Machtverhältnisse auf ORF-Personalentscheidungen durchschlagen.
Die FPÖ wiederum sieht das anders. Sie argumentiert, dass erst mit Kunasek´s Amtsantritt als Landeshauptmann endlich Bewegung in die jahrelange Forderung der Freiheitlichen gekommen sei – nämlich das „Anhörungsrecht“ abzuschaffen. Dass gerade dieser Schritt jetzt umgesetzt wird, interpretiert die FPÖ also als eigenen politischen Erfolg.
Auch wenn dieser Reformschritt begrüßt wird, bleibt die Kritik an der weiterhin starken politischen Einflussnahme aufrecht. Denn auch nach der Abschaffung des Anhörungsrechts behalten die Landeshauptleute bedeutenden Einfluss – jeder von ihnen entsendet weiterhin ein Mitglied in den mächtigen Stiftungsrat, der über viele zentrale Personalentscheidungen im ORF mitbestimmt.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hält sich in der laufenden Debatte zurück. Konkrete Aussagen zur Entpolitisierung vermeidet er. Stattdessen hebt er die Bedeutung des ORF für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor. Die ORF-Angebote würden unabhängig und weisungsfrei produziert, betont Weißmann. Besonders die Landesstudios trügen zur „Stärkung des Föderalismus und des nationalen Zusammenhalts“ bei – ein Aspekt, den er bewusst ins Zentrum stellt. Nicht zuletzt, weil im August 2026 seine mögliche Wiederwahl ansteht.
Fest steht: Eine umfassende ORF-Reform wurde im Regierungsprogramm der türkis-roten Koalition mit Unterstützung der Neos vereinbart. Im September soll das neue Gesetz beschlossen werden. Wie es genau aussehen wird, bleibt abzuwarten – nicht zuletzt, weil auch der Verfassungsgerichtshof weitreichende Änderungen eingefordert hat. Das letzte Wort über die tatsächliche Unabhängigkeit des ORF ist also noch lange nicht gesprochen.
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Der ORF ist ein eigenes Thema, auch wegen der „Zwangsgebühr“ Bezüglich Postenbesetzung, noch dazu wo die FPÖ sich ja immer aufregt, wenn Posten parteinahe besetzt werden.